Ob die Mitglieder einer Gesellschaft bereit sind, staatliche Sicherheitsmaßnahmen hinzunehmen, hängt nicht nur von der Ausgestaltung dieser Maßnahmen ab, sondern auch von den jeweiligen gesellschaftlichen Gepflogenheiten und dem institutionellen Umfeld. Im europäischen Vergleich zeigen sich hier deutliche Unterschiede. Das Teilprojekt 7 untersucht die Ursachen und Gründe der (Miss-) Billigung sicherheitspolitischer Regulierungsmaßnahmen in vergleichender Perspektive. Damit liegt es an einer Schnittstelle des Verbundprojektes SIRA, insbesondere zwischen dem Teilprojekt 1 (Politikwissenschaft/theoretischer Rahmen), Teilprojekt 2 (Soziologie), Teilprojekt 5 (Rechtswissenschaft) und Teilprojekt 6 (Kulturanthropologie). Das Teilprojekt überprüft die These, dass die Beurteilung sicherheitspolitischer Maßnahmen durch die Bevölkerung in hohem Maße von den institutionellen Regimes und den durch sie vermittelten Leitideen beeinflusst wird. Diese Analyse des Einflusses institutioneller Regimes soll das Verständnis für Ursachen und Gründe der (Miss-)Billigung sicherheitspolitischer Maßnahmen verbessern und so auch politische Akteure darüber aufklären, wie sich Sicherheit im öffentlichen Raum im Konsens mit einer demokratischen Öffentlichkeit implementieren lässt. Die Untersuchung verfolgt zwei methodische Herangehensweisen: Zum einen analysiert das Projekt das Politikfeld Innere Sicherheit. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorratsdatenspeicherung, die in den Staaten der Europäischen Union parallel diskutiert wurde und wird. Die beiden Vergleichsländer Großbritannien und Deutschland dienen hier als Beispiele für sich deutlich unterscheidende politische und institutionelle Regimes. Dabei spielen Institutionen, die am Gesetzgebungsprozess teilnehmen eine zentrale Rolle. 
Darauf aufbauend wurde zum anderen der Einfluss des landesspezifischen Institutionengefüges auf die Beurteilung von sicherheitspolitischen Maßnahmen durch die Bevölkerung empirisch überprüft. Im November/Dezember 2011 wurde eine telefonische Repräsentativbefragung in Großbritannien mit über 800 und in Deutschland mit über 1200 Interviewten durchgeführt. Die Befragung weist fünf Hauptbereiche auf: Das Vertrauen in politische und Sicherheitsinstitutionen, Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum, im Internet und rund ums Fliegen, sowie das Wahlverhalten. Die Ergebnisse werden momentan analysiert. Erste Publikationen sind in der Übersicht unten bereits vermerkt. Die bisherigen Ergebnisse weisen einerseits darauf hin, dass in der deutschen Gesellschaft die Vorstellungen zur Sicherheitspolitik weit auseinander gehen. Andererseits verläuft die Wahrnehmung von konkreten IuK-basierten Sicherheitsmaßnahmen teilweise weniger konträr zwischen Deutschland und Großbritannien als erwartet. So verläuft beispielsweise die Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung in beiden Ländern durchaus ähnlich.
Es fällt auf, dass in beiden Ländern die Gruppe der entschiedenen Maßnahmen-Gegner mit 25% in Deutschland und 21% in UK recht stark besetzt ist, während die Gruppe der entschiedenen Befürworter mit 10 % (Deutschland) bzw. 7% (UK) deutlich kleiner ausfällt. Etwas anders ist das im Falle der Speicherung von Fluggastdaten. In den Monaten vor der Bevölkerungsbefragung wurden erste Pläne auf EU-Ebene bekannt, nach denen eine Speicherung bei und ein Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte. Hier fällt die Einschätzung deutlich unkritischer gegenüber der Maßnahme aus. Während ein knappes Viertel (24%) im deutschen Sample eine klare Befürwortung aussprechen, tun dies sogar 42% in Großbritannien. Dort ist dann auch ein starkes Veto kaum noch besetzt (4%). 
Publikationen des Teilprojekts
- Bug, Mathias; Wagner, Katrin (voraussichtlich 2013): Der digitalisierte Passagier. In: Humer, Stephan (Hrsg.): Digitale Wissenschaft. Im Erscheinen.
- Bug, Mathias (2013): Societal Divide Regarding Attitudes towards Digitised Security Measures? British versus German Perspectives. In: Löblich, Maria; Pfaff-Rüdiger, Senta: Communication and Media Policy in the Era of Digitization and the Internet. Book Series of the Center on Governance, Communication, Public Policy and Law at Ludwig-Maximilians-Universität. Munich. Nomos. S. 159-174.
- Bug, Mathias/Münch, Ursula (2012): Politik verändert Internet (und Medien) –Innere Sicherheit, Vorratsdatenspeicherung und die Wahrnehmung durch die Bevölkerung . In: Schröder, Michael (Hg.): Die Web-Revolution. Das Internet verändert Politik und Medien. Olzog. München, S. 147-174.
- Bug, Mathias/Röllgen, Jasmin/Münch, Ursula (2012): Föderalismus als Problem — Föderalismus als Lösungsansatz: Eine erste Aufarbeitung im Kontext des Skandals um die rechtsextremen Gewalttaten von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2012, Nomos, Baden-Baden, 138-152.
- Bug, Mathias/Enskat, Sebastian/Fischer, Susanne/ Klüfers, Philipp/ Röllgen, Jasmin/ Wagner, Katrin (2011): Strategien gegen die Unsicherheit. Europäische Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11, in: Die Friedens-Warte, 86:3-4, S. 53-83. Peer-reviewed.
- Bug, Mathias/Röllgen, Jasmin (2011): Internal Security Institutions Meeting Internet Governance – A Comparative View on the UK and Germany. In: JeDEM 3(2): 59-74, 2011. Peer-reviewed. Download unter: http://www.jedem.org/article/view/69/77
Konferenzbeiträge
- Bug, Mathias; Münch Ursula (2013): Digitalisierung und Vernetzung Innerer Sicherheit – ein Zankapfel in Politik und Gesellschaft. SIRA-Abschlusskonferenz “Innere Sicherheit seit 9/11: Zur Akzeptanz von Sicherheitsmaßnahmen in Theorie und Praxis.”, 7.-9.11.2013, Amerika Haus, München.
- Bug, Mathias; Bukow, Sebastian (2013): Do new digital security measures overstretch states‘ legitimacy? – Why citizens accept or reject digital surveillance. ECPR General Conference 2013, 4.9.-7.9.2013, Bordeaux.
- Bug, Mathias (2013): Veto and Support Creation by Discursive Justification Shifts – Governing Internal Security in Digital Times. ICPP 2013 – 1st International Conference on Public Policy, 26-28 June 2013, Grenoble, France.
- Bug, Mathias (2013): Innere Sicherheit und Internet – Wahrnehmung und Billigung unter Einbezug von Maßnahmen, Akteuren und Kriminalitätsfurcht. Kooperationsveranstaltung SIRA-Forschungsverbund und Akademie für Politische Bildung Tutzing: „Wie die Statistik belegt…“ Workshop zur Messbarkeit von Kriminalitätsfurcht und wahrgenommener (Un)Sicherheit. 20.-21.3.2013, Tutzing.
- Bug, Mathias (2013): Die Gesamtbevölkerung als Adressat IuK-basierter Anti-Terror-Maßnahmen: Legitimitätsgefährdung vs. Erwartungserfüllung in der Sicherheitspolitik im Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien. 12. Workshop des Netzwerk Terrorismusforschung, 14.-15.3.2013, Berlin
- Bug, Mathias; Röllgen, Jasmin; Münch Ursula (2012): Föderalismus als Problem — Föderalismus als Lösungsansatz: Eine erste Aufarbeitung im Kontext des Skandals um die rechtsextremen Gewalttaten von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). 11. Workshop des Netzwerk Terrorismusforschung, 31.8./1.9.2012, München
- Bug, Mathias: Users’ Perception of Security Measures and Security Threats in the Internet. Workshop of ECREA’s Communication Law and Policy Section: “Communication and Media Policy in the Era of the Internet and Digitization”. Panel: “Norms, Goals and Principles for Communication Policy”. 15.-17.3.2012, München
- Bug, Mathias/Röllgen, Jasmin: Internal Security Institutions Meeting Internet Governance – A comparative view on the UK and Germany. ECPR General Conference 2011; Section: “Open Section”; Panel: “Information Governance: Transformations and its Drivers?”, 24.-27.8.2011, Reykjavik
- Bug, Mathias/Röllgen, Jasmin: Internal Security in the UK and Germany – Similar Approaches, Different Outcomes; 37th IASGP Annual Conference, 16./17.5.2011, London
Herausgeberschaft
- Bug, Mathias/Münch, Ursula/Schmid, Viola (2011): Innere Sicherheit – auf Vorrat gespeichert? Tagungsband 2. SIRA Conference Series. Abrufbar unter: http://athene.bibl.unibw-muenchen.de:8081/node?id=89818
Konferenzteilnahmen ohne eigenen Beitrag
- Sicherheit und Vertrauen im Internet, 11.5.2012, Bayerische Akademie der Wissenschaften, München
- Diebe, Daten Dunkelmänner – Innere Sicherheit im Wandel, 5.-7.10.2012, Akademie für Politische Bildung Tutzing
- Staat gegen Terrorismus, 8./9.11.2012, Institut für Zeitgeschichte, München 11th Congress on European Security and Defence, 27./28.11.2012, BSC – Berlin Security Conference, Berlin
- Gesprächskreis (Un-)Sicherheit, 4.11.2011, München
- Meilensteinkonferenz KoSiPol, 13./14.7.2011, Münster
- Forschungsforum Öffentliche Sicherheit, Workshop III: Kriminalität – alte und neue Herausforderungen, 15./16.3.2011, Berlin
- 14th European Police Congress, 15./16.2.2011, Berlin
- Netzpolitischer Kongress – Gesellschaft digital gestalten. 12./13.11.2010, Berlin, Bündnis ’90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Übersicht und Thesenpapiere der 2. SIRA-Conference Series vom 26.5.-27.5.2011 -
Ansprechpartner:
Dipl. Sozialwirt Mathias Bug Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Mohrenstraße 58 10117 Berlin Tel.: 030 89789 348 Fax: 030 89789 108 E-Mail: mbug@diw.de http://www.diw.de Projektleitung: Prof. Dr. Ursula Münch Institut für Politikwissenschaft Professur für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre Universität der Bundeswehr München Werner Heisenberg-Weg 39 85577 Neubiberg Tel.: +49 89 6004 3002 Fax: +49 89 6004 4409 (Sekretariat) Email: ursula.muench@unibw.de Web: http://www.unibw.de/innenpolitik/professur/mitarbeiter/muench Homepage: http://www.unibw.de/innenpolitik/
